Hintergrund zur Rechtslage: Das Urheber-Wissensgesellschafts-Gesetz

Redaktion

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Am 1.3.2018 tritt eine neue Regelung zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft in Kraft. In diesem Hintergrundartikel lesen Sie mehr über das Urheber-Wissensgesellschafts-Gesetz.

Werden Film und Fernsehen öffentlich eingesetzt, ist nach dem in Deutschland geltenden Urheberrechtsgesetz grundsätzlich die Einwilligung des Rechteinhabers erforderlich. Ausnahmen hiervon bestehen in bestimmtem Umfang für Wissenschaft und Forschung. Für Schulen ist vor allem § 52a UrhG relevant. Mit dem Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft vom 1.9.2017 (BGBl. I., Nr. 61 vom 7.9.2017, Seite 3346) soll das Urheberrecht für die Wissensgesellschaft fit gemacht werden: Der eher sperrige und auslegungsbedürftige § 52a UrhG soll Platz machen für die vereinfachte, neu geordneten Regelung in § 60a UrhG.

Ausnahmeregelung für den Schulunterricht

Für den Schulunterricht hat der Gesetzgeber dabei eine Ausnahmeregelung geschaffen. Mit § 52a UrhG wird die Nutzung von Filmen von bis zu fünf Minuten Länge während des Unterrichtes gestattet. Diese gesetzliche Lizenz wurde mit der Einschränkung versehen, dass Kinofilme nur dann genutzt werden dürfen, wenn die Filmpremiere mehr als zwei Jahre zurückliegt.

Neue Regelung ab dem 1.03.2018

Am 1.3.2018 tritt nun aber das Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft vom 1.9.2017 (BGBl. I. vom 7.9.2017, Seite 3346) in Kraft. Gemäß § 60a UrhG dürfen dann bis zu 15% eines Werkes in der Schule genutzt werden. Für Filmnutzungen darüber hinaus bedarf es einer entsprechenden vertraglichen Lizenz.

Für öffentliche Filmvorführungen braucht man eine Lizenz

Mit dem Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft wurde klargestellt, dass bei Filmvorführungen in der Schule eine Lizenz einzuholen ist. Die Schranke des § 60a UrhG gilt für «Lehrende und Teilnehmer der jeweiligen Veranstaltung», die in der Gesetzesbegründung als Lehrer und Teilnehmer «desselben Kurses oder derselben Projektgruppe oder Prüfung» konkretisiert wird. Filmvorführungen bei Veranstaltungen oder außerschulischen Leistungswettbewerben sollen nach Willen des Gesetzgebers von der Schranke des § 60a Abs. 1 Nr. 3 UrhG erfasst sein (BT-Drucksache 18/12329, Seite 37). Demnach sind sie als lizenzpflichtige öffentliche Vorführung zu qualifizieren.

Für die Vorführung von Filmen in Gesamtlänge ist eine Lizenz nötig

Würde der Gesetzgeber diese Nutzungen für nicht öffentlich halten, wäre die Schranke des § 60a Abs. 1 UrhG unnötig – die Filmvorführung wäre in diesen Fällen nämlich unabhängig von der Schranke zulässig. Dass der Gesetzgeber nun stattdessen die Filmvorführung in die Schranke aufnimmt, bedeutet, dass er in diesen Fällen von einer urheberrechtlich relevanten öffentlichen Nutzung ausgeht. Durch die Schranke des § 60a UrhG ist allerdings lediglich die Vorführung eines Ausschnitts von bis zu 15% des Filmes gedeckt (vgl. BT-Drucksache 18/12329, Seite 35). Will man den Film in Kursen oder bei Schulveranstaltungen dagegen in voller Länge zeigen, ist eine vertragliche Lizenz erforderlich. Gleiches dürfte für Filmvorführungen auf Klassenfahrten, in Schulaufenthaltsräumen oder in der Nachmittagsbetreuung gelten.

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